Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sonnenboost Media Ochsensteige 60/1, 89075 Ulm (nachfolgend: „SB“)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Verträge, die SB mit ihren Kunden schließt, sofern es sich um Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(2) SB schließt keine Verträge mit Verbrauchern ab. Der Kunde versichert, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann nach HGB zu handeln.

(4) Diese AGB gelten, sobald der Kunde von Sonnenboost Media, Ochsensteige 60/1, 89075 Ulm (im Folgenden „Kunde“) E-Mail-Newsletter bezieht, Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder Verträge mit SB eingeht.

(5) Abweichende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn SB ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(6) Alle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und SB ergeben sich aus diesen AGB sowie den individuellen Vereinbarungen.

(7) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienste/Dienstleistungen gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Leistungen von SB / Mitwirkung des Kunden

(1) SB erbringt für den Kunden im B2B-Bereich Agentur-Dienstleistungen im Bereich des Online-Marketings & Recruitings. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet SB nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere kann SB lediglich den Erfolg bestimmter Werbemaßnahmen anhand von Erfahrungswerten prognostizieren. Dem Kunden ist bewusst, dass ein diesbezüglicher Erfolg auch wegen diverser weiterer Parameter und externer Faktoren, die Einfluss auf eine Werbekampagne haben können, von SB nicht geschuldet wird.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch SB, bleibt der Vergütungsanspruch von SB unberührt.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertragsschluss zwischen SB und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von SB zu erhalten.

(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen SB und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass SB das Telefonat mit ihm und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.

(3) Die Präsentation und Bewerbung der Dienste/Dienstleistungen auf SB Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Google, Instagram, LinkedIn oder Facebook) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit SB dar.

(4) SB wird den Zugang Ihrer über SB Webseiten oder im Videochat abgegebenen Bestellungen und Aufträge unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Ihnen unmittelbar Zugang zu Ihrer Bestellung gewährt wird.

(5) Sollte die Leistung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 4 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Sollte der Hauptvertrag keine Laufzeit vorsehen, gilt eine dreimonatige Laufzeit als vereinbart.

(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils stillschweigend um die Dauer der Erstlaufzeit, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit (= Kündigungsfrist) gekündigt hat, oder im Vertrag eine andere Form der Verlängerung des Vertrages festgehalten wurde. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

§ 5 Verzug / Rücktritt

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch SB beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei SB eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei SB vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen durch den Kunden vollständig erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, ist SB berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber SB in Verzug, ist SB berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. SB wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.

(4) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.

§ 6 Erfüllung

(1) SB wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. SB ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass SB bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird SB Auskunft über die erbrachten Dienste erteilen.

(3) Ist SB gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von SB unberührt.

§ 7 Haftung

(1) SB haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SB nur:

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet SB nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen / zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise haftet SB nicht. Bereits erbrachte Leistungen gelten auch im Fall einer Löschung als erbracht.

(4) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, SB ausschließlich solches Bild-/Video-/Tonmaterial-/Werbematerial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt SB insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung vollständig frei.

(5) Der Kunde ist für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit einzelner Werbekampagnen ausschließlich verantwortlich.

(6) Die Nachweispflicht bei von SB vergebenen Garantien liegt beim Auftraggeber. Dies bezieht sich vor allem auf die im Angebot angenommenen Kriterien der vergebenen Garantie. Sollte es zu einem Garantieanspruch seitens des Auftraggebers kommen, so sind an SB alle Nachweise ordentlich zu senden. Nachdem die Nachweise bei SB in Schriftform eingegangen sind, hat SB 60 Tage Zeit, den Garantieanspruch zu prüfen. Die Rückzahlung im Falle eines bewilligten Garantiefalls ist somit spätestens 60 Tage nach Inanspruchnahme der Garantie, nach positiver Prüfung seitens SB, an den Auftraggeber zu zahlen.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) SB hält an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken etc., die von SB veröffentlicht werden (z.B. auf Facebook oder auf passwortgeschützten Plattformen), ausschließliche Urheberverwertungsrechte. Jegliche Nutzung dieser Inhalte ist ohne Zustimmung von SB nicht gestattet.

(2) SB hält an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken, etc., die von SB für den Kunden im Rahmen der gemeinsam vereinbarten Dienstleistung erbrachten Inhalte, ausschließliche Urheberverwertungsrechte. Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf von SB für ihn erstellte Inhalte. Dieses Nutzungsrecht dient der Durchführung des individuell mit dem Kunden geschlossenen Vertrags.

(3) SB hat darüber hinaus das Recht, für den Kunden erstellte Bilder, Videos, Texte, Webinare, Datenbanken und weitere von SB für Kunden erstellte Inhalte im Rahmen der Erbringung von SBs Dienstleistungen für eigene Werbezwecke öffentlich zu verwenden. Dieses Recht besteht auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit mit dem Kunden dauerhaft.

(4) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die im passwortgeschützten Mitgliederbereich von SB hinterlegten Inhalte. Dieses Nutzungsrecht dient der Durchführung des individuell mit dem Kunden geschlossenen Vertrags.

(5) Dem Kunden werden die Zugänge und Logins zu SBs Programmen, Inhalten und Plattformen ausschließlich für die Dauer der gebuchten Vertragslaufzeit und in der Regel höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der bereitgestellten Zugänge, Logindaten und der Inhalte von SBs Mitglieder-Plattformen an nicht von SB autorisierte Dritte ist strengstens untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannte Verpflichtung gilt eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe von SB im billigen Ermessen programmabhängig festzusetzen ist und die im Einzelfall bis zu 10.000,00 Euro betragen kann. Der Zugriff durch Betriebsangehörige/Mitarbeiter des Kunden ist grundsätzlich genehmigungsfähig, muss von SB aber ausdrücklich gegenüber dem Kunden genehmigt und schriftlich bestätigt werden.

(6) Mit Nutzung der Mitglieder-Plattformen stimmt der Kunde der Auswertung des individuellen Nutzerverhaltens und der Erhebung der damit einhergehenden Daten (auch IP- und MAC-Adresse), die Personenbezug haben können, auf der jeweiligen Plattform durch SB Unternehmen und dem Einsatz entsprechender Software für die Dauer der Vertragslaufzeit zu.

(7) Die Verletzung von SBs Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von SBs Urheberrechten werden zivilrechtlich immer verfolgt und strafrechtlich bei der zuständigen Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht.

(8) Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte / Anzeigen, die von SB auf SBs Webseiten oder innerhalb von Foren / Gruppen veröffentlicht sind.

§ 9 Widerrufsrecht

SB geht ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei mit Unternehmern eingegangenen Verträgen.

§ 10 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme

(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für SB höchste Priorität. SB informiert daher separat in der Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten, sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Sie bestätigen, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme von SBs Diensten zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.

(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch SB im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch SB widersprechen, müssen Sie SB dafür eine E-Mail zukommen lassen an: beratung@sonnenboostmedia.de. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die SB Sie nicht mehr kontaktieren soll. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu SBs Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei SB.

(3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten (z.B. Bewerbungsformular: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, persönliche Interessen, finanzielle Verhältnisse, Hobbies, Charakterfragen) ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb unserer Dienste, in die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten und Nutzerprofile zu Marketing- und Werbezwecken an dritte Unternehmen aus Nicht-EU/EWR-Staaten ein. Betreffend einen Widerruf gilt Absatz 2 und § 5 unserer Datenschutzbestimmung.

(4) Der Auftraggeber willigt mit Annahme eines Angebots ein, nach 3 Monaten der Zusammenarbeit eine Rezension über die Zusammenarbeit mit SB zu verfassen. Diese Rezension kann auf einem Internetportal der Wahl veröffentlicht werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von SB maßgebend.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 89075 Ulm.

(2) Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und dem Kunden sind die Gerichte in Ulm. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.